Alle gegen einen

Norden/Norddeich: , – 696 mal gelesen

»Jetzt ist das Fass übergelaufen!« »Es hängt uns zum Hals raus!« Mit diesen drastischen Aussagen zitiert der OK in seiner Ausgabe vom 7. September Theo Wimberg (SPD), Wolfgang Sikken (CDU), Matthias Fuchs (ZoB) und Karin Albers (Grüne). Sie beziehen sich auf die Kritik von Rainer Feldmann (FDP) am Gutachten für neue Möglichkeiten für Norddeich.

Was war passiert?

Die Wirtschaftsbetriebe der Stadt Norden hatten in Person von Kurdirektor Armin Korok ein Gutachten zur Be­her­ber­gung/Hotellerie in Norddeich bei der Berliner Firma hcb in Auftrag geben, das bereits Anfang April vorlag. Der Inhalt, den der Ostfriesische Kurier in seiner Ausgabe vom 27. August öffentlich machte: In Norddeich sollen zwei Großhotels mit je über 100 Betten gebaut werden, eines am Ocean Wave und eines am Strand, am oder auch statt des Haus des Gastes. Dazu solle noch ein Ferienhauspark kommen.

FDP-Ratsherr Rainer Feldmann reagierte am 30. August prompt: Das Gutachten sei für alle Beteiligten ein »Schlag ins Gesicht«, bei den Vermietern in Norden-Norddeich »dürften die Alarmglocken laut schrillen“. Sobald es der Politik vorgestellt worden sei, gelte es zu prüfen, ob es objektiv und unabhängig erstellt worden sei. »Ein Zweifel hierüber besteht wegen der Geheimniskrämerei und des Abhängigkeitsverhältnisses zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer allemal«, so Feldmann.

Es hagelt persönliche Kritik von allen Seiten

Ein Sturm im Wasserglas? Mitnichten. Die vier oben genannten Politiker (Karin Albers wurde im zitierten Artikel fälschlicherweise als Fraktionsvorsitzende bezeichnet) schießen aus allen Kanonen auf Feldmann, an vorderster Front Matthias Fuchs, Fraktionsvorsitzender der ZoB (kandidiert nicht mehr für den Rat):

F für feige, D, für destruktiv und P für populistisch

Die Kritik an Feldmanns Stellungnahme, die Theo Wimberg mit »Wir planen nichts« konterte, geht aber auch ins Persönliche. So sei Feldmann in den entscheidenden Ratssitzungen nicht präsent gewesen, oder falls doch, dann ohne Wortbeiträge.

Nachgefragt bei Rainer Feldmann

Herr Feldmann, können Sie sich diese konzertierte Aktion der vier bzw. drei Fraktionschefs so kurz vor der Wahl erklären?

Rainer Feldmann: Die einheitliche Aktion der vier Stadtratsmitglieder ist ob ihrer Rationalität nicht zu begründen (allesamt sind im Übrigen Mitglieder des Aufsichtsrates der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Norden und haben sich m.E. in dieser Funktion geäußert – nicht als Fraktionsvorsitzende.  Frau Albers ist nicht Fraktionsvorsitzende der Grünen, dieses ist Helmut Fischer-Joost). Aus meiner Sicht gibt es nur eine Vermutung für das Handeln der vier. Diese lautet: fürchterliche Angst vor einem Machtverlust. Offenbar wird die Gefahr gesehen, dass die FDP aufgrund des Wahlergebnisses bei der Kommunalwahl am nächsten Sonntag in Machtbereiche vorstößt, in der »man« sie lieber nicht hätte. Offenbar gibt es eine Menge zu verbergen.

Werden da nicht auch zwei Dinge in einen Topf geworfen, die recht wenig miteinander zu tun haben? Einerseits Ihre Kritik am Gutachten für Norddeich, andererseits Ihr Verhalten als Ratsmitglied?

Rainer Feldmann: Ja! Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Leider wird auch mit Unwahrheiten argumentiert. So wird mir beispielsweise vorgeworfen, dass ich an vorbereitenden Workshops nicht teilgenommen hätte. Dabei gab es zu dem Thema »Hotellerie/Beherbergung in Norden-Norddeich« überhaupt keine Workshops. Zu anderen Workshops bezüglich des »Masterplans Wasserkante« war ich nur einmal zu einer Vormittagsveranstaltung eingeladen. Aus beruflichen Gründen konnte ich hieran nicht teilnehmen.

Butter bei die Fische: Halten Sie sich manchmal in Ratssitzungen zurück oder von denen fern?

Rainer Feldmann: Ich habe in den letzten fünf Jahren vier oder fünf mal an den bislang 42 Ratssitzungen nicht teilgenommen. Dieses ist mit Terminüberschneidungen oder Ortsabwesenheit begründet. Mit dieser Quote liege ich im Vergleich zu den übrigen Ratsmitgliedern meines Wissens im unteren durchschnittlichen Bereich. Der heutigen Ratssitzung bleibe ich allerdings aus Protest fern. Ich halte es für unerträglich, dass eine freiheitsorientierte Partei wie die FDP öffentlich als »feige« bezeichnet wird.

Zugegebenerweise könnte meine Redepräsenz besser sein. Sie liegt jedoch eindeutig höher als bei der Mehrzahl der Ratsmitglieder. Als »Einzelkämpfer« und Grundmandatsträger ist eine Durchsetzungsmöglichkeit naturgemäß sehr marginal.

Und nochmal Klartext und zurück zum Kern: »Wir planen nichts« ist eine der Hauptaussagen zum Gutachten der vier Fraktionsvorsitzenden, es sei für die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre eh nicht relevant. Eine Scheindiskussion mit einem Text für die Schublade?

Rainer Feldmann: Nein, ich bin davon überzeugt, dass das Gutachten zur Beherbergungssituation in Norddeich keine Scheindiskussion ist. Die Ersteller des Gutachtens haben ähnliche Papiere bereits mit Kurdirektor Korok an anderer Stelle, z.B. Wyk/Föhr, umgesetzt. Aus den dortigen Gutachten sind Luxushotels im Werte von 60 Mio. € (!) entstanden. Ich fürchte, dass mit den Gutachten für Norddeich zunächst im Verborgenen und später in Vollendung gearbeitet werden sollte. Das Bekanntwerden des Gutachtens hat viele erschreckt, deshalb auch die heftige Reaktion.

Die angedachten Standorte für die beiden Großhotels

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