Landkreis Aurich und Stadt Emden machen Weg frei für Zentralklinikum

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Sowohl der Kreistag des Landkreises Aurich als auch der Rat der Stadt Emden haben dem Konsortialvertrag zum Zentralklinikum Georgsheil mit großer Mehrheit zugestimmt. In Aurich lag die Stimmenverteilung bei 37 Ja, 9 Nein und 5 Enthaltungen für den Vertrag, in Emden gab es nur eine Gegenstimme. Die Räte trafen letztmals in der Zusammensetzung der Wahlperiode 2011-2016 zusammen.

Zuvor sorgte eine juristische Einschätzung von Professor Dr. Thorsten Koch, der an der Universität Osnabrück Kommunalrecht lehrt, für Aufsehen. Koch hält den Vertrag in mehreren Punkten für rechtswidrig und wurde daraufhin von Landrat Harm-Uwe Weber (SPD) mit dem Wort »Blödsinn« abgekanzelt.

Was ist der Konsortialvertrag und was steht drin?

Der Konsortialvertrag soll für die Trägergesellschaft Zentralklinikum Aurich-Emden-Norden mbH, an der der Landkreis Aurich und die Stadt Emden zu gleichen Teilen als Gesellschafter beteiligt sind, Ziele, Projektphase, Aufgabenbereiche und die gesellschaftliche Struktur regeln.

Aufgabe der Trägergesellschaft ist zum einen die Planung des Zentralklinikums, einschließlich möglicher Nebeneinrichtungen und Nebenbetriebe, die Erarbeitung und Sicherstellung der Finanzierung dieses Vorhabens sowie die Errichtung des Zentralklinikums. Entwurf Konsortialvertrag

Weiter heißt es:

Die Trägergesellschaft soll darüber hinaus das Zentralklinikum ab dessen Inbetriebnahme betreiben. Mit Inbetriebnahme des Zentralklinikums sollen die bis zu diesem Zeitpunkt von UEK gGmbH (Ubbo-Emmius-Kliniken in Norden und Aurich, Anm. der Red.) bzw. KE gGmbH (Klinikum Emden, Anm. der Red.) unterhaltenen operativen Krankenhausbetriebe in Aurich, Emden und Norden durch die Trägergesellschaft übernommen und im Zentralklinikum zusammengefasst weiterbetrieben werden. Die aktuell noch von UEK gGmbH bzw. KE gGmbH unterhaltenen Plankrankenhäuser an den Standorten in Aurich, Emden und Norden (»Altstandorte«) sollen mit Inbetriebnahme des Zentralklinikums aufgegeben werden. Entwurf Konsortialvertrag

Sobald Fördermittel des Landes Niedersachsen zugesagt sind, habe zudem die Trägergesellschaft die Aufgabe der »Geschäftsbesorgung der Krankenhausbetriebe an den Altstandorten« sowie die dortige »Durchführung von Konsolidierungs- und Optimierungsmaßnahmen«.

Den kompletten Entwurf des Konsortialvertrags können Sie auf der Website des Landkreises Aurich einsehen.

Engelbert Smit vom Aktionsbündnis gegen das Zentralklinikum sieht darin auf Nachfrage der NorderNews folgende Konsequenzen: »Erstens: In die alten Standorte wird in den nächsten ca. sechs Jahren nur noch das Notwendigste investiert. Zweitens: Durch Strukturmaßnahmen wie Abteilungsschließungen und Personal-Rotation (Abbau?) wird man ab sofort versuchen, die Verluste zu reduzieren.« Smit befürchtet, dass dies zu Lasten der medizinischen Qualität gehe und zu einer Überlastung des Personals führe.

Die Zentralklinikums-Pläne und der Konsortialvertrag sind eine Wundertüte, die nur gefüllt ist mit »Hoffnung«. Hier wird auf Teufel komm raus etwas durchgezogen, wo ich bezweifel , dass die Protagonisten selbst wissen, welche Ergebnisse sie damit lostreten. Das ist ein Glücksspiel mit der medizinischen Versorgung und den Steuergeldern der Bevölkerung. Engelbert Smit

Welche Möglichkeiten haben die Gegner des Zentralklinikums jetzt noch?

Ganz banal: Die Fördergelder vom Land Niedersachsen, die die Trägergesellschaft Zentralklinikum Aurich-Emden-Norden mbH eingeplant hat, fließen nicht oder nicht in der notwendigen Höhe.

Die Alternative ist ein Bürgerentscheid. Dem muss ein Bürgerbegehren vorausgehen, das Unterschriften von 10% aller Wahlberechtigen aufführt. Für den Landkreis Aurich wären das etwa 16.000. Dieses Bürgerbegehren ist für die Kommune nicht verpflichtend.

Sollte sie nicht im Sinne des Begehrens entscheiden/handeln und das Begehren ist zulässig, folgt der Bürgerentscheid. Der erfolgt wie eine Kommunalwahl mit einzurichtenden Wahllokalen und der Möglichkeit zur Briefwahl. Hier gibt es dann für den Wähler nur die Optionen Ja und Nein. Der Bürgerentscheid hat Erfolg, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen auf Ja lautet und diese Mehrheit mindestens 25% der Wahlberechtigten beträgt, bei Stimmengleichheit ist das Bürgerbegehren abgelehnt.

Foto Abstimmung: Ostfriesisches Klinik Journal, Foto Smit: privat

Was halten Sie von einem Zentralklinikum in Georgsheil?

  • Gute Idee! Das senkt die Kosten und sorgt für eine bessere Qualität. (56%, 339 Stimmen)
  • Auf keinen Fall. Die Lösung AUR/EMD/NOR funktioniert und muss erhalten bleiben. (44%, 266 Stimmen)

Stimmen gesamt: 605