FDP moniert: Keine Konsequenzen aus Krise der WBN gezogen

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Leicht verwundert zeigt sich die Norder FDP-Fraktion über die jüngsten Äußerungen des Ersten Stadtrats Hans-Bernd Eilers im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des Beteiligungsauschusses bezüglich der Bewältigung der Krise bei den Wirtschaftsbetrieben der Stadt Norden GmbH (WBN) in den Jahren 2013 und 2014.

FDP-Ratsmitglied und Mitglied des Beteiligungsauschusses Gerdo Brauer: »Auf der einen Seite ist es sicherlich richtig, dass der eigens hierfür eingesetzte Beteiligungsausschuss die WBN-Krise in den letzten zwei Jahren beleuchtet und bewertet hat. Andererseits ist es jedoch auch so, dass hieraus keine entscheidenden Konsequenzen gezogen worden sind.«

Aufgrund der seinerzeit als alternativlos dargestellten Situation war es aus Sicht der Liberalen richtig, die WBN in der vermeintlichen Krise zu stärken. Es sei allerdings nicht richtig, dass die Hauptverantwortlichen vom Beteiligungsausschuss nicht zur Rechenschaft herangezogen werden. Sowohl die damalige Bürgermeisterin Barbara Schlag (ZoB) als auch der Erste Stadtrat seien ihrer gesetzlichen Pflicht gemäß des Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetzes (§ 150) ein Beteiligungsmanagement zu organisieren nicht nachgekommen. Fehlentwicklungen seien daher nicht im Vorfeld erkannt und es sei nicht entsprechend gegengesteuert worden.

Der damalige WBN-Aufsichtsratsvorsitzende und Vorsitzende des Finanzausschusseses Theo Wimberg (SPD) sei mit seinen Aufgaben gänzlich überfordert gewesen. Es seien »Unsummen in Gutachten und Berater anstatt im operativen Geschäft investiert« worden, kritisieren die Liberalen.

»Heute von einer Überraschung zu reden, weil ein gigantischer Verlust bei den WBN in Höhe von ca. 2,80 Mio. Euro in den Jahren 2013 und 2014 entstanden ist, grenzt an Realitätsverlust. Der Norder Bürger sollte sich nicht für dumm verkaufen lassen«, so FDP-Ratsherr Gerdo Brauer.

Quelle: FDP Norden

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