Obstbaum statt Erhöhung der Entschädigungspauschale?

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Statt pauschal 90,- Euro monatlich sollen Ratsherren und Ratsfrauen 200,- Euro erhalten, fordert die Norder FDP-Fraktion. In einem Antrag bezeichnet Fraktionschef Rainer Feldmann diese Forderungen als »moderat und angemessen«, da durch Digitalisierung Kosten eingespart werden konnten. Die Verwaltung will lieber einen Baum spenden.

In der aktuell gültigen Entschädigungssatzung der Stadt Norden vom 04.12.2012 heißt es:

Die Ratsfrauen und Ratsherren erhalten für die Wahrnehmung ihres Mandates eine monatliche pauschalierte Aufwandsentschädigung von 90,00€ für jeden angefangenen Monat.

Und weiter:

Nicht dem Rat angehörende Mitglieder von Ratsausschüssen oder Ausschüssen nach besonderen Rechtsvorschriften erhalten eine pauschalierte Aufwandsentschädigung als Sitzungsgeld je Sitzung in Höhe  von 15,50€

Das ist der Status quo, wobei stv. Bürgermeister/innen sowie Fraktionsvorsitzende zusätzliche Entschädigungen erhalten.

Rainer Feldmann (FDP)

Dies ist der FDP jedoch nicht genug und verweist in ihrem Antrag darauf, dass die Beträge seit 2005 nicht mehr angepasst worden seien und »nicht mehr den heutigen Gegebenheiten« entsprächen. Sie fordert eine Erhöhung der Pauschale für Ratsmitglieder auf 200,- Euro pro Monat, Sitzungsgelder würden dann aber auch gestrichen. Das Sitzungsgeld für Nicht-Ratsmitglieder soll auf 40,- Euro pro Sitzung angehoben werden.

»Langwieriges Verrechnen« entfiele, so die FDP, wodurch in der Verwaltung Kosten gespart würden. Auch dass Ratsfrauen- und Herren mittlerweile mit Tablets Informationen verarbeiten können, reduziere den Verwaltungsaufwand deutlich.

In einer am Freitag veröffentlichten Pressemitteillung der Stadt Norden hieß es nun tatsächlich, dass zur neuen Wahlperiode am 1. November 2016 der Sitzungsdienst komplett auf iPads umgestellt worden sei. Mit der Folge, dass »teils sehr umfangreiche Unterlagen« nicht mehr kopiert werden müssten und der Postversand ebenfalls nicht mehr notwendig sei.

Fachbereichsleiter Uwe Harms teilte mit, dass dadurch erhebliche Mengen an Papier entfallen. Sein Fachbereich werde daher die Aktion Bürgerbaum unterstützen und dem Fachdienst Umwelt einen »Haushaltsbaum« spenden. Dabei soll es sich um einen Obstbaum handeln, »damit jährliche Erträge sichergestellt werden können«.

Der Rat befasst sich mit dem FDP-Antrag in seiner nächsten Sitzung am 28.02.2017. Laut Sitzungsvorlage soll vorerst darüber weiter im Finanzausschuss diskutiert werden. Der Obstbaum steht nicht zur Debatte.

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