Eibens Agenda 2030

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Der frisch zum SPD-Stadtverbandsvorsitzenden gewählte Florian Eiben (34) im Exklusiv-Interview mit den NorderNews über den Zustand seiner SPD, die Zentralklinik, das Freibad, die Wohnraumsituation, die Spielplätze und seine Vorstellung der Norder Zukunft.

Herr Eiben, Glückwunsch zu Ihrer Wahl! War es schwer, sich gegen die alten Granden in der Partei durchzusetzen? Die SPD ist ja nicht gerade für ihre Verjüngung bekannt und beim Stadtverbandsvorsitz lag gut eine Generation zwischen Ihnen und Herrn Forster.

Florian Eiben: Vielen Dank für die Glückwünsche zur Wahl. Ich bin immer noch von diesem guten Ergebnis überrascht. Ich hatte das Glück, dass ich mich nicht durchsetzen musste.

Hans Forster hatte mich vor einiger Zeit gefragt, ob ich mir vorstellen könnte, den Stadtverbandsvorsitz zu übernehmen. Nach einer kurzen Bedenkzeit habe ich mich gerne dazu entschlossen und das kam positiv bei allen Generationen an. Somit ist das ein Ergebnis von allen und das schlägt sich dann auch positiv auf das Wahlergebnis nieder.

Sie wollten aber eigentlich in den Landtag …

Florian Eiben: … aber die Partei hat sich demokratisch für Matthias Ahrends entschieden. So ist das in einer Demokratie.

Enttäuscht?

Florian Eiben: Am Anfang vielleicht, weil ich es gerne gemacht hätte und richtig Lust auf Landespolitik habe. Aber jetzt bin ich drüber weg. Ich bin noch jung und Politik mache ich ja auch ehrenamtlich mit großer Freude im Norder Stadtrat.

Der Generationswechsel in der Norder SPD ist damit vollzogen: Julia Feldmann hat Theo Wimberg abgelöst, Sie nun Hans Forster. Wie arbeiten Frau Feldmann und Sie zusammen?

Florian Eiben: Julia Feldmann und ich kennen uns schon sehr viele Jahre. Wir beide arbeiten seit ihrer Überlegung als Bürgermeisterkandidatin schon sehr eng und vertrauensvoll zusammen und ich kann sagen, dass die Zusammenarbeit viel Spaß macht. Und das ist, bei allem was in der Politik auch immer sonst vorkommt, wichtig und gut.

Die Norder SPD hat sich in der Vergangenheit nicht sonderlich geschlossen gezeigt, z.B. bei der Kampfabstimmung um die Bürgermeisterkandidatur zwischen Julia Feldmann und Olaf Wiltfang, aber auch bei diversen Ratsabstimmungen. Wie wollen Sie es schaffen, dass die Sozialdemokraten wieder mit einer Stimme sprechen?

Florian Eiben: Die SPD ist in sich eine geschlossene Partei. Aber natürlich gibt es auch bei uns in der SPD, genauso wie in der Bevölkerung, unterschiedliche Auffassungen zu den verschiedenen Themen. Wichtig ist dabei, dass sich alle Beteiligten in der Partei und Fraktion mitgenommen fühlen und die Sachthemen noch ausführlicher ausdiskutiert werden.

Die neue SPD-Ratsfraktion hat sich langsam in der Zusammenarbeit gefunden und die Abstimmungen verlaufen besser. Daher bin ich zuversichtlich, dass sich das auch demnächst bei Abstimmungen widerspiegelt.

Haben die Uneinigkeiten nicht der SPD geschadet?

Florian Eiben: Das kann ich Ihnen so nicht beantworten, da müssen Sie die Bürgerinnen und Bürger fragen, wie die es von außen wahrgenommen haben. Ich habe gesehen, dass die Norder SPD zwei hervorragende Kandidaten hatte, denen ich beiden das Amt zugetraut hätte.

Fakt ist, dass sich jedes Parteimitglied um die Kandidatur für ein öffentliches Amt für die SPD bewerben kann und dann die Partei eine Entscheidung trifft. Hier war es eine SPD-Mitgliederversammlung, an der alle SPD-Mitglieder teilnehmen konnten und sich für ihren Favoriten aussprechen durften. Im meinem Fall war es eine Delegiertenkonferenz, die das ganze entschieden hat. Und auch hier hatte die Partei eine Auswahl zwischen mir und Matthias Ahrends und geschadet hat das der Partei auch nicht.

Und wenn Sie sich das Ergebnis der Kommunalwahl ansehen, haben wir unsere Mandate halten können und das bei einer etwas unglücklichen inhaltlichen Ausgangslage.

Können Sie »unglücklich inhaltliche Ausgangslage« konkretisieren?

Florian Eiben: Naja, die Ausgangslage war für uns nicht optimal. Wir haben natürlich das Thema »Situation der Wirtschaftsbetriebe« um die Ohren geschlagen bekommen, genauso wie das Thema Zentralklinik. Da hat Heiko Schmelzle und die CDU gepunktet, weil sie sich hinter das Norder Krankenhaus stellen. Apropos Zentralklinik, wo ist unser Bürgermeister eigentlich jetzt bei dem Thema?

Zur Zentralklinik

Wo ist die SPD bei dem Thema?

Florian Eiben: Die SPD spricht sich für den Bau einer Zentralklinik aus, da wir uns für die beste medizinische Versorgung der Menschen in Ostfriesland einsetzen. Selbstverständlich muss an den bisherigen Standorten eine medizinischen Notärztliche Versorgung 24/7 sichergestellt sein. Es ist schon beeindruckend, wenn man sieht, dass die gesamte Fachwelt, also die Ärzteschaft, die Beschäftigten, die Betriebsräte und die Gewerkschaften, sich alle für die Zentralklinik aussprechen.

Leider kam die Bürgerbeteiligung zu spät. Ich und auch viele andere hätten uns eine frühere Beteiligung und Einbindung der Bevölkerung gewünscht. Dieses muss bei zukünftigen Projekten besser werden, denn der Bürger weiß schon sehr genau, was er möchte und was für eine Kommune leistbar ist.

Aber mal eine Gegenfrage: Warum ist die SPD eigentlich die einzige Partei, die sich äußert und Stellung bezieht? Wie stehen eigentlich die Norder CDU, die ZoB, Grüne und FDP dazu? Wieso hört man nichts vom Bürgermeister oder vom CDU-Fraktionschef und Landtagskandidat Sven Behrens? Alle verstecken sich und die Presse hakt nicht nach. Ist das eigentlich verantwortungsvolle Politik von einem Bürgermeister, wenn er sich nicht zu so wichtigen Themen äußert, schließlich erwarten die Bürgerinnen und Bürger doch auch eine Position von ihm. Wie stimmt Bürgermeister Heiko Schmelzle ab?

Zum Freibad in Norddeich

Herr Eiben, die Zentralklinik ist nicht das einzige Thema, das den Norderinnen und Nordern unter den Nägeln brennt. Stichwort Freibad

Florian Eiben: Da gebe ich Ihnen recht, bei der Entwicklung zur Zukunft von Norddeich haben wir schon viel kostbare Zeit verloren. Nun werden wir die wichtige Entscheidung zum Freibad treffen müssen.

Vorab kann ich Ihnen sagen, dass es beim SPD-Stadtverband dazu keine Beschlusslage gibt. Ich weiß aber, dass zwei von vier SPD-Ortsvereinen zur Freibadvariante im Vordeichsgelände tendieren. Die SPD Ratsfraktion hat sich abschließend auch noch nicht dazu positioniert, tendiert aber auch eher zur Vordeichsvariante.

Und das auch aus guten Gründen: Man möchte wieder eine tideunabhängige Bademöglichkeit mit Blick aufs Meer haben. Außerdem möchte man nicht immer den Standort wechseln, wenn man schwimmen gehen möchte. Freibäder hat jede Gemeinde an der Küste, aber eins in unmittelbarer Nähe zum Strand und Meer nicht. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal, mit dem Norden-Norddeich punkten kann.

Eine andere Meinung innerhalb der SPD, zu der ich auch gehöre, favorisiert eher ein Andocken am Ocean Wave. Dort ist die gesamte Infrastruktur schon vorhanden, außerdem bietet es fußläufige Parkplätze, flexiblere Personalsteuerung etc. Dafür ist das Aussengelände zu klein, so dass es keine ausreichenden Liegeflächen gibt. Aber wenn man es hinbekommen könnte, einen separaten Freibadeingang zu schaffen und das man auch nur das Freibad zum Schwimmen/Spielen nutzen könnte, die Außenfläche vergrößert, hätte das auch seinen Charme. Das würde bestimmt Betriebskosten sparen und hätte zur Folge, dass man das Schwimmen im Freibad sehr günstig anbieten könnte.

Bei dieser Variante ist es aber unabdingbar, dass es Wasserspielgeräte und »Wasserläufe« im Vorddeichsgelände geben muss, wo die Kinder jederzeit planschen und im Wasser spielen können. Aber das Freibad ist nur ein Bereich, in dem sich in Norddeich entwickeln muss. Gut ist, dass wir am Strand die Barrierefreiheit entwickeln wollen und mit einem zentralen Veranstaltungsplatz in die Offensive gehen. Wenn wir nun noch einen richtig tollen Spielplatz für alle Altersgruppen am Strand auf den Weg bringen, die Kite-Surfer mit Räumlichkeiten und einer »Chill-Out-Area«, vielleicht auch einer kleinen Cocktailbar, integrieren und für Hundebesitzer den Hundestrand aufwerten, vielleicht auch das Reiten am Strand ermöglichen könnten, dann hätten wir einen richtig tollen Standort.

Wichtig ist auf auf jeden Fall, dass wir die wirtschaftlichen Leistungsträger und deren Fachverstand in die gesamte Entwicklung mit einbeziehen, schließlich kennen die sich aus und die Wünsche ihrer Gäste. Dieses müssen wir zukünftig als Politik wieder stärker ins Auge fassen, dass wir uns den Fachverstand von vor Ort zu eigen machen und mit den Akteuren vor Ort Zukunft gestalten.

Zur Wohnraumsituation

Diese Punkte kann man sicherlich unter »unsere Vision von Norden 2030«, wie Sie es genannt haben, einordnen. In dieser – vielleicht darf man es so sagen? – »Agenda 2030« taucht prominent auch das Thema »Wohnen« auf. Ein sehr akutes Problem, der bezahlbare Wohnraum, oder?

Florian Eiben: Wenn man sich die letzten Jahre anschaut, dann ist es schon nicht mehr normal wie sich Mietpreise und auch Preise für Wohneigentum entwickelt haben.

Wir haben an dieser Stelle mehrere Probleme:

Wir bekommen bei den Senioren ein Problem, was bezahlbaren Wohnraum angeht. Wir haben da zwei Gruppen, einmal die »normalen Rentner«, die jetzt noch zu zweit sind und über eine durchschnittliche Rente Verfügen. Wir haben aber jetzt schon oft ein Problem bei den Senioren, die alleine sind und eine ganz niedrige Rente erhalten. Da fehlt der bezahlbare Wohnraum von 40-60 qm.

Gleichzeitig fehlt der bezahlbare Wohnraum für die jungen Familien, die sich auch Eigentum anschaffen wollen. Diese finden keine bezahlbaren Doppelhaushälften oder kleine Einfamilienhäuser mehr in Norden zu normalen Preisen.

Und es fehlen uns bezahlbare Single-Wohnungen für die »Mittelschicht«.

Was kann die Norder Politik dagegen tun?

Florian Eiben: Wir werden diesbezüglich verschiedene Maßnahmen auf den Weg bringen müssen. Das wird aber die Fraktion in der nächsten Woche in einer Pressekonferenz erläutern.

Zum Zustand der Norder Spielplätze

Apropos »junge Familien«. Zuletzt wurde immer wieder der schlimme Zustand der Norder Spielplätze beklagt.

Florian Eiben: Das stimmt leider. Der Zustand unserer Spielplätze könnte besser sein. Die Stadt hat mit über 90 Spielplätzen und einem Etat von ca. 60.000 Euro nicht viel Geld dafür übrig gehabt, diese zu optimieren. Aus diesem Grund haben wir im Haushalt dem Vorschlag der FDP zugestimmt, dass wir den Etat erhöhen müssen.

Wir müssen uns darüber dringend Gedanken machen, wie wir da zukünftig mit umgehen. Es kann auch nicht Ziel und Zweck sein, dass auf einem Spielplatz die Hälfte der Geräte wegen Defekten gesperrt sind.

Zur Bundestagswahl

Herr Eiben, zum Schluss Ihr kurzer Ausblick auf die Bundestagswahl?

Florian Eiben: Eins steht fest, die Bundestagswahl findet statt und Johann Saathoff holt hoffentlich ein gutes Wahlkreisergebnis. Meine große Hoffnung ist, dass wir die AfD vor einem Einzug in den Bundestag verhindern können. Die FDP wird ein gutes Ergebnis erhalten und ich wünsche mir ein gutes abschneiden meiner SPD, die hoffentlich nicht wieder in eine große Koalition geht.

Rot-rot-grün für Sie denkbar?

Florian Eiben: Denkbar ja, aber zur Zeit leider noch nicht gesellschaftsfähig. Ich könnte mir eine gute alte sozialliberale Regierung vorstellen oder eine Ampel.

Vielen Dank für das Gespräch!