Strandgebühren rechtswidrig – nicht in Norddeich?

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Er sieht ein wenig befremdlich aus, der Automat in Norddeich für die Strandgebühr. 2,50 Euro werden pro Person fällig, ausgenommen sind Gäste, die den Kurbeitrag zahlen. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. September sind Strandgebühren jedoch rechtswidrig. Aber keine Regel ohne Ausnahme.

So führt das Bundesverwaltungsgericht aus:

Die Ausstattung des Strandes mit Infrastruktureinrichtungen für den Badebetrieb und der Betrieb des Strandbades selbst stellen eine Nutzung dar […]. Das Recht zum unentgeltlichen Betreten erstreckt sich daher hier nicht auf Teilflächen, die durch mehrere, miteinander in funktionalem Zusammenhang stehende Einrichtungen des Badebetriebs geprägt sind.

Gemeint ist damit quasi eine Aufwertung des Strandareals beispielsweise durch Kiosken, Umkleidekabinen und Toiletten.

Und genau das könnte in Norddeich der Fall sein. Aus einer Präsentation von 2013 des damaligen Kurdirektors Claudio Schrock-Opitz geht nämlich hervor:

  • Das Gelände ist langfristig an die Kurverwaltung zur alleinigen Nutzung verpachtet
  • Es fallen laufende Pacht- und Unterhaltungsaufwendungen an (bspw. Sturmflutschäden), die finanziert werden müssen.
  • Die Kurverwaltung hat seit den 1970er Jahren eine Infrastruktur mit Sandstrand, Deckwerk, Mülleimern, Badestelle Meer, Einstiegstreppen, Umkleiden, Duschen, WCs, Hundestrand geschaffen, die gerne auch von Einheimischen genutzt wird. Eine DLRG-Badeaufsicht steht saisonal immer zur Verfügung.

Entsprechend zurückhaltend äußerte sich Kurdirektor Armin Korok gegenüber den NorderNews. Ob und ggf. welche Auswirkungen das Urteil auf Norden-Norddeich hat, könne er erst nach Vorliegen und sorgfältiger Auswertung der Urteilsbegründung sagen. »Die Einnahmen aus Strandgebühren lagen bei uns in 2016 im mittleren fünfstelligen Bereich«, erläutert Korok.

Foto: Wirtschaftsbetriebe der Stadt Norden (aus oben verlinkter Präsentation)

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