Grüne: SPD-Stellung zum Krankenhaus nicht nachvollziehbar

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Walter Zuber, Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen in Norden bedauert, dass SPD und FDP den Antrag des UEK-Fördervereins in der Ratsversammlung vergangenen Dienstag zum Haushalt 2018 der Stadt Norden abgelehnt haben.

Die Begründung der SPD, dass sich die Norder im Bürgerentscheid mehrheitlich für die Zentralklinik ausgesprochen hätten und deshalb weiter in diese Richtung gedacht werden müsse, sei nicht nachvollziehbar, da die Antragsteller von der Zentralisierung der UEK ausgegangen seien. Aus Verantwortung für die Stadt hätte eine Folgeabschätzung der UEK-Schließung beschlossen werden müssen, um rechtzeitig handlungsfähig im Sinne einer positiven Stadtentwicklung zu sein.

Der UEK-Förderverein hatte dem Rat der Stadt Norden einen Antrag zum Haushalt 2018 vorgelegt, die direkten und indirekten Auswirkungen der Schließung des Norder UEK-Standortes unter anderem auf Arbeitsplätze und Steuereinnahmen untersuchen zu lassen. Vor Jahren hatten die CIMA und die NordLB gegutachtet, dass der Gesundheitssektor in der Region Norden rund 1800 Arbeitsplätze umfasst und dass die Kliniken die Kerne dieses dynamisch wachsenden Netzwerkes seien.

1 Kommentar

  • Manfred Berger meint:

    Manfred BergerNorden, den 18.06.2018
    Theelacht 54bTel.: 04931 – 9837663
    26506 Norden

    Redaktion
    Ostfriesischer Kurier GmbH & Co. KG
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    26506 Norden

    Betr.: Ostfriesischer Kurier vom 16.06.2018,
    Beitrag: Förderverein: Klinik wird schleichend liquidiertal

    Hier Lesermeinung
    Dem o.a. Beitrag zufolge kritisiert der Förderverein der Norder Ubbo-Emmius-Klinik scharf die geplanten Einschränkungen bei der OP-Bereitschaft und den Laborzeiten, was nicht nur in den Augen des Fördervereins eine aus Bürger- und Patientensicht untragbare schleichende Liquidierung der Klinik darstellt.
    Die berechtigte Kritik an diesem Vorhaben, das letztendlich nur zur geplanten Schließung des Norder Krankenhaus führen soll, kann aber keinesfalls allein dem Förderverein überlassen bleiben, sondern muß ein Anliegen aller Norder und Norddeicher Bürger sein.
    Bei Patientenbefragungen schließt das Nrder Krankenhaus sowohl in der Qualiät der Beratung, der Medizinischen Behandlunng, der Verwaltung und Abläufe, in Ausstattung und Gestaltung nur mit unzufrieden ab, was im Verein mit Kündigungen und Personalkrankmeldungen auf ein desolates Betriebsklima schließen läßt. Dies dürfte mit Sicherheit zu einem Großteil der Unsicherheit über die Zukunftsentwicklunng des Norder Krankenhauses geschuldet sein..
    Die aufgelaufene Schuldenlast kann aber nicht die Begründung für eine Schließung unseres örtlich so wichtigen Krankenhauses sein, denn die „bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen, eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern“ (§ 1 Abs. 1 KHG) erfordert auch eine wirtschaftliche Sicherung der betreffenden Einrichtungen.
    Auf diese Sicherung haben die in den Krankenhausplan aufgenommenen Krankenhäuser („Plankrankenhäuser“) einen Rechtsanspruch. Die Bedarfsplanung ist also mit der Pflicht, beziehungsweise dem Recht auf Finanzierung der betreffenden Einrichtungen verknüpft. Die wirtschaftliche Sicherung der Plankrankenhäuser erfolgt auf dem Wege der dualen Finanzierung, das heißt durch zwei unabhängige Entscheidungsträger (§ 4 KHG):
    Der Staat ist für die Finanzierung der Krankenhausinvestitionen zuständig, also für jene Kosten, die entstehen, um Krankenhauskapazitäten vorzuhalten. Dies betrifft den Krankenhausbau, die Erstausstattung der Krankenhäuser sowie die Neubeschaffung von bestimmten Anlagegütern. Die Krankenkassen tragen die laufenden Betriebskosten eines Krankenhauses, also diejenigen Kosten, die unmittelbar im Zusammenhang mit der Krankenbehandlung entstehen.
    Auch wenn unser Krankenhaus Verluste schreibt, kann dies kein endgültiges Aus bedeuten, denn jedes dritte Kranenhaus in Deutschand schreibt Verluste, ohne daß dies zu flächendeckenden Krankenhausschließungen führt..
    Das Problem der Krankenhausfinanzierung hat sich der als Fachexperte geltende neue Gesundheitsminister Spahn zur Aufgabe gemacht. Die entsprechenden Arbeitsaufträge liefert der Koalitionsvertrag zur Genüge. „Blutige Entlassungen“ und zu wenig Pflegekräfte“ – will die GroKo diese von Kritikern seit langem beklagten Zustände in deutschen Krankenhäusern ändern. Ein kleines Beispiel dazu findet sichh auf Seite 99 der Koalitionsvereinbarung: „Künftig sollen Pflegepersonalkosten besser vergütet werden.“
    Es ist also absolut nicht ausreichend, wenn der Förderverein nur den Norder Bürgermeister Schmelzle, der sich mit der Krankenhausschießung offensichtlich abgefnnden hat, bittet, dieser solle den Krankenhausträger auffordern, die ab 06. Juli geltenden Leistungseinschränkungen aufzuheben und damit die Notfallversorgung in der Woche und 24 Stunden am Tag sicherzustellen.
    Jetzt gilt es um den Erhalt unseres Norder Krankenhauses massiver zu kämpfen. Unsere Parteien müssen gemeinsam mit Stadtverwaltung und Politikern intensiv alle Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung, Optimierung und Modernisierung unserer Klinik prüfen. Schließich will das um 1. Januar 2016 in Kraft getretene Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz – KHSG) die Qualität der Krankenhausversorgung verbessern und die Zahl der Pflegekräfte am Krankenbett erhöhen.
    Das Bundesverfassungsgericht hat aus den Grundrechten auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit Verpflichtungen des Staates abgeleitet, die einem Grundrecht auf Gesunheit i.S. eines Anspruchs des Bürgers auf Schutz, Förderung und Verbesserung seiner Gesundheit durch den Staat bedeuten.
    Bekanntlich steigt die Lebenserwartung der Menschen weltweit – und damit auch die Zahl derer, die betreut und medizinisch versorgt werden müssen. Norden und Norddeich sind davon nicht ausgenommen, zumals viele, vor allem ältere Urlauber doch nur zu uns kommen in der Erwartung, im Notfall eine ausreichende Versorgung zu erhalten, wobei die Existenz eines Krankenhauses ein nicht unerheblichesArgument bildet.
    Die derzeit geplanten Einschränkungen der Notfallversorgung und die spätere langfristige Schließung des Norder Krankenhauses müssen nicht nur unsere Besucher, sondern die gesamte Bevölkerung beunruhigen. Denn im Notfall mit einem Krankenwagen in einen ca.halbstündigen Transport in eine ortsferne Klinik gekarrt zu werden, kann doch niemand ernsthaft akzeptieren. Das für einen geplanten Neubau einer Zentralklinik auf der grünen Wiese einzusetzende Kapital wäre deshalb zweckmäßigerweise in den Erhalt, Optimierung und Modernisierung unseres Krankenhauses einzusetzen. Nichht zuletzt auch im langfristigen Interesee unserer Kinder.

    Manfred Berger

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