SPD fordert mehr Einsatz von Bürgermeister Schmelzle

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Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Norden hatte beantragt, den Antrag des Fördervereins der UEK Norden auf »Untersuchung der Auswirkungen der Schließung des UEK-Standortes Norden« in Höhe von 10.000 Euro aus dem Haushaltspaket zu extrahieren und als separaten Punkt zur Abstimmung zu stellen. Dies habe auch mit dem fehlenden Einsatz von Bürgermeister Heiko Schmelzle zu tun, geht aus einer Pressemitteilung hervor.

  1. Solches Gutachten sei bereits zu Zeiten von Bürgermeisterin Barbara Schlag beauftragt worden sein und solle daher dem Verwaltungsvorstand und ebenso der ZoB vorliegen. Somit erachten es die Sozialdemokraten als nicht notwendig, hier Redundanzen zu schaffen und ein erneutes Gutachten zu beauftragen.
  2. Bei der Haushaltsdebatte sei es um die Verabschiedung eines Haushaltes für die Stadt Norden gegangen und nicht »um die Instrumentalisierung der Klinik um zeitgleich mit dem Haushalt ein Ja oder Nein für oder gegen die Klinik in Norden herbeizuführen«. Hierzu habe es bereits eine Bürgerbefragung gegeben, diese sei in Norden »klar zu Gunsten einer möglichen Zentralklinik in Georgsheil« ausgegangen. Die SPD gebe allerdings »ausdrücklich zu bedenken«, dass aus diesem Ergebnis nicht die Schlussfolgerung entstehen sollte, dass die Norden gegen das KH in Norden gestimmt haben.
  3. Die Sozialdemokraten vermissen in dieser Angelegenheit »die klare Positionierung des BGM Schmelzle« und sind der Meinung, dass »er von dem bereits bestehenden Gutachten hätte wissen
    können, da er bereits vor seiner Wahl zum BGM im Rat der Stadt Norden vertreten gewesen ist. Bürgermeister Schmelzle solle sich nicht hinter dem Antrag verstecken, sondern mehr Mut beweisen und sich an die Spitze der Bewegung für die Bürger der Stadt Norden setzen.«

 

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